Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
Stand 05/2022

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (M&L Automobile, Inhaber Kerstin Müller e.K.) schließen, sowie für Ihre Registrierung und Bestellung in unserem Shop auf www.m-l-automobile.de/shop.
Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und / oder die Erbringung von Reparaturleistungen und / oder die Erbringung anderer Dienstleistungen.
(2)  Vertragspartner ist M&L Automobile, Inh. Kerstin Müller e.K., Delitzscher Straße 51, 06112 Halle (Saale).
(3)  Die Abbildung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer vorbehalten.
(4)  Der Vertrag kommt über verschiedenen Kauf-Funktion zustande:
a) Bestellungen im Online-Shop
Soweit von uns zur Verfügung gestellt, können Sie die Bestellung über Ihr registriertes Benutzerkonto oder alternativ auch als Gast durchführen. Durch das Absenden der Bestellung erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. Der Eingang ihrer Bestellung wird Ihnen durch E-Mail bestätigt.
b) Bestellungen per Telefon, schriftlich oder persönliche Vorsprache
Bei Bestellungen per Telefon, persönlicher Vorsprache, Fax, postalisch oder Email erhalten Sie ein Angebot. Der Vertrag kommt durch die Bezahlung des Angebotspreises zustande.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt schriftlich, zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegten Daten zur Kontaktaufnahme zutreffend sind, der Empfang der Informationen technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter oder anderes verhindert wird.
(6) Die Rechnung wird auf Basis der mit Ihrer Bestellung übermittelten Angaben erstellt.
Sollten Sie nachträglich eine Änderung der Rechnungsadresse oder ähnliches wünschen, wird hierfür eine Bearbeitungsgebühr von 5,- Euro (zzgl. MwSt.) erhoben.

§ 3 Leistungserbringung bei Reparaturen
(1) Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Reparaturarbeiten. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.
(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere haben Sie den am Gerät bestehenden Defekt so umfassend als möglich zu beschreiben und das defekte Gerät zur Verfügung zu stellen.
(3) Sie tragen die Kosten für die Übersendung / Überbringung des defekten Gerätes an uns.
(4) Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand sind und soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Reparatur einschließlich Aufgabe des Gerätes zum Versand, abhängig vom Hersteller, innerhalb von ca. 1 bis 8 Wochen nach Zugang des zu reparierenden Gerätes (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Zahlungseinganges bei uns).
(5) Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Dies gilt bei Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts jedoch nur, wenn Sie erst nach Ablauf der Widerrufsfrist von Ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.

§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(3)  Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 5 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Bei gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Sache zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b)  Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c)  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2)  Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3)  Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

§ 7 Rückgabebelehrung
Eine Rückgabe muss zu den in unserer Widerrufsbelehrung genannten Bedingungen erfolgen. Die Kosten der Rücksendung, unabhängig vom Warenwert der Bestellung, trägt der Käufer. (Verbraucherrichtlinie seit 13.06.2014). Der Rücksendung ist unser Widerrufsformular beizulegen.

§ 8 Wertersatz
(1) Bei Ausübung des Rückgaberechts hat der Verbraucher bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, Wertersatz zu leisten.
(2) Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

§ 9 Haftung
(1) M&L Automobile, Inh. Kerstin Müller e.K. haftet für Schäden, ganz gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang: Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir in voller Höhe. Bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit haften wir nur bei schuldhafter Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, die für das Erreichen des Vertragszieles wesentliche Bedeutung hat oder deren schuldhafte Pflichtverletzung dazu führen kann, dass das Erreichen des Vertragszweckes gefährdet wird (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
(2) Die gesetzliche Haftung für Körper- und Personenschäden, bei Übernahme einer Garantie (z.B. Eigenschaftszusicherung) oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Hier haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Für entgangenen Gewinn haften wir nicht.

§ 10 Aktionsgutscheine
(1) Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die Sie nicht käuflich erwerben können, sondern die wir im Rahmen von Werbekampagnen ausgeben. Diese sind einmalig und nur im angegebenen Zeitraum gültig. Um den Gutschein mit einer Bestellung zu verrechnen, kontaktieren Sie uns idealerweise telefonisch.
(2) Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird, wenn nicht anders angegeben, weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Aus administrativen Gründen ist es nicht möglich etwaiges Restguthaben zu erstatten.
(3) Der Aktionsgutschein kann nicht auf Dritte übertragen werden. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden. Reicht das Guthaben eines Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden. Der Aktions-gutschein wird nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird, sofern der Aktionsgutschein im Rahmen einer Werbeaktion ausgegeben und dafür keine Gegenleistung erbracht wurde.

§ 11 Kaution
Haben sie bei uns Ware im Austausch gegen Zahlung einer Kaution erworben, erhalten sie die Zahlung nach Rücksendung des Altgerätes an uns zurück. Eine Rückzahlung kann nur erfolgen, wenn es sich um ein tauschfähiges Gerät handelt und das Altgerät innerhalb von 3 Monaten ab Kauf an uns zurück gesendet wurde.

§ 12 Sonstiges
Für die gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Vertragspartner eingetragener Kaufmann ist, gilt der Sitz des Verkäufers als vereinbarter Gerichtsstandort. Die Vertragssprache ist deutsch.
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II. Kundeninformationen

Identität des Verkäufers
M&L Automobile
Inhaber Kerstin Müller e.K.
Delitzscher Str. 51
06112 Halle
Deutschland
Telefon: 0345 560 62 83
E-Mail: verkauf@m-l-automobile.de

2. Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

3. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

4. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
(1) Vertragssprache ist deutsch.
(2) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot in der Artikelbeschreibung. Abbildungen in den Angeboten in Form von Bildern sind als ähnlich zu werten.

6. Preise und Zahlungsmodalitäten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise in Euro dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Grundsätzlich hängen die Versandkosten von der Menge und dem Gewicht der bestellten Waren, sowie der Versandart und dem angegebenen Lieferort ab und werden Ihnen vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt.
(3) Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.
(4) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
(5) Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
(6) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
(7) Eine verbindliche Reservierung der gekauften Ware erfolgt erst mit Eingang der vollständigen Zahlung des Gesamtkaufpreises oder einer mit uns im Vorfeld vereinbarten Anzahlung bei uns. Bis zu diesem Zeitpunkt behalten wir uns einen Zwischenverkauf der Produktsorten und -mengen, die wir als vorrätig angeben, ausdrücklich vor.

7. Lieferbedingungen
(1) Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
(2) Die Lieferzeit beginnt mit Eingang des Geldes bei uns und erfolgt innerhalb der bei dem Produkt angegebenen Lieferzeit.
(3) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands, der Europäischen Union sowie in restliche Länder weltweit – Außnahmen behalten wir uns vor.
(4) Für die Lieferungen nutzen wir Versand- und Speditionsdienstleister nach unserer Wahl.
(5) Eine Abholung kann bei uns direkt erfolgen. Abholadresse: M&L Automobile, Inhaber Kerstin Müller e.K. Delitzscher Str. 51, 06112 Halle. Abholzeiten: Montag bis Freitag 8-17 Uhr, Samstag 9-12 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage. Bitte informieren Sie uns 1-2 Tage vor der Abholung damit wir die Ware bereitstellen können.
(6) Die Lieferung der Ware erfolgt, soweit im Angebot nichts anderes angegeben ist, innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsschluss, bei vereinbarter Vorkasse jedoch erst nach Zahlungseingang.
(7) Beim unmittelbarem Empfang der Ware, ist diese auf eventuelle Verpackungsschäden zu kontrollieren und erst dann der ordnungsgemäße Empfang der Ware zu bestätigen.
Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
(8) Die Einhaltung von Lieferfristen durch uns setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller für die Ausführung der Bestellung zu liefernden Bestellungen, Unterlagen und die Erfüllung der Vertragspflichten, insbesondere die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, voraus. Liegen diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß vor, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend angemessen.
(9) Von uns nicht zu vertretende Umstände (z. Bsp. Pandemien, Wetterbedingungen, erhöhtes Versandaufkommen der Versanddienstleister oder Umstände die der Käufer selbst verschuldet) die die angegebene Lieferzeit beeinflussen, sind vom Käufer bei Vertragsabschluß zu berücksichtigen und einzuplanen.

8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

9. Kündigung
Informationen zur Kündigung des Vertrages sowie den Kündigungsbedingungen finden Sie in den Regelungen zu "Reparaturleistungen" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I), sowie im jeweiligen Angebot.